Justizreform: Richter sollen künftig nach Leistung bezahlt werden

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Berlin (MW). Nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium soll eine Reform der Richterbesoldung zu deutlichen Kostensenkungspotentialen im Justizwesen führen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch bekannt gab, soll eine leistungsbezogene Komponente eingeführt werden. Zunächst würden 10 Prozent des Gehaltes auf Provisionsbasis gewährt. Vorbild ist das amerikanische Justizsystem, wo Anwälte bei Schadensersatzklagen einen gewissen Prozentsatz der zugesprochenen Entschädigung behalten.

Wie der Sprecher des Ministeriums weiter mitteilte, sollen Richter bei Geldstrafen ab dem 1.4.2005 10%, ab dem 1.4.2006 15% und ab dem 1.4.2007 20% für sich behalten dürfen. Dies führe zu einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Kassen und zu einer abschreckenden Wirkung auf potentielle Straftäter.

Richter, die unschuldig Verurteilten eine Haftentschädigung zusprechen, müssen allerdings mit Einschnitten beim Gehalt rechnen. Die derzeitige Haftentschädigung von 10 Euro pro Tag muß ebenfalls vom Richter mit den oben genannten Prozentsätzen mitfinanziert werden. Ein Vorschlag der Opposition, das Geld vom Richter zu fordern, der den Justizirrtum begangen hatte, wurde vom Ministerium verworfen, da so etwas nie vorsätzlich geschehe. Richter, die Haftentschädigungen zusprächen, wüßten jedoch, daß sie dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zufügten und die öffentlichen Kassen in unzumutbarer Weise belasteten. Dies müsse jedoch aufgrund der derzeit angespannten Haushaltssituation verhindert werden.

Der Deutsche Richterbund kommentierte die Entscheidung mit Entsetzen. Die Unabhängigkeit der Justiz stehe auf dem Spiel, so ein Richter, der ungenannt bleiben will. Wünschenswert sei ferner, ähnlich wie bei Ärzten, die den Eid des Hippokrates schwören, einen Eid des Salomo einzuführen. Sonst bestehe die Gefahr, daß Richter der Versuchung erliegen könnten, sich an den Angeklagten widerrechtlich zu bereichern.

Dem widersprach das Ministerium. "Richter sind wie Politiker und Schiedsrichter Persönlichkeiten, die aufgrund ihres Amtes und ihrer Charakterstärke gegen Versuchungen jeglicher Art immun sind." Auf die deutschen Richter sei stets und in jeder Hinsicht Verlaß.   

  

Martin Wagner, 1.4.2005

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